Rechtsprechung
| RG, 30.03.1920 - III 402/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts des Mieters wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des Gebrauchs der Mietsache. 2. Ist der Vermieter verpflichtet, obwohl nach den bahnamtlichen Vorschriften die Versendung der Mietsache nur auf Grund einer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungsrecht des Mieters aus § 542 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 04.12.1919 - III 402/19
- RG, 30.03.1920 - III 402/19
Papierfundstellen
- RGZ 98, 286
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74
Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache
Abgesehen von der weiteren Streitfrage, ob im Falle der Zerstörung der Mietsache neben den §§ 324 ff BGB auch § 542 BGB anwendbar ist (…verneinend Larenz, Schuldrecht, besonderer Teil, 8. Aufl. S. 144;… wohl auch Soergel/Siebert/Mezger, a.a.O. § 542 Rdn. 3), kann der auf Zahlung des Mietzinses klagende Vermieter den auf Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit gestützten Kündigungseinwand des beklagten Mieters über § 242 BGB nur entkräften, indem er beweist, daß der Mieter die Gebrauchsentziehung selbst verschuldet hat (…Palandt/Putzo, a.a.O. § 542 Anm. 4 und 5;… Staudinger/Kiefersauer, a.a.O. § 542 Rdn. 34;… Soergel/Siebert/Mezger, a.a.O. § 542 Rdn. 16 und 20; RGZ 98, 286; Senatsurteil vom 8. Dezember 1969 - VIII ZR 54/68 S. 4).